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Aktuelle Informationen und Standpunkte

Landtagsanhörung „Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden“

Zur Beratung des Antrags „Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden“ der PIRATEN-Fraktion hat der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags für den 3. Juli 2013 zu einer Anhörung geladen. Hierzu haben die Kanzler-Arbeitsgemeinschaft und die Landesrektorenkonferenz eine…

Rahmenvorgaben kein geeignetes Instrument

Mit Blick auf das geplante Hochschulzukunftsgesetz werden Rahmenvorgaben als neues Rechts- und Steuerungsinstrument diskutiert. Zu der Vorlage des Ministeriums haben die Fachhochschulen im Frühjahr 2013 kritisch Stellung genommen.

Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz

Die Fachhochschulen waren gebeten, am 22. Januar 2013 im Rahmen einer Landtagsanhörung zum Entwurf des Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz Stellung zu nehmen.

Landtagsanhörung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2013

Am 17. Januar 2013 führte der Haushalts- und Finanzausschuss eine Anhörung zum Haushaltsgesetz 2013 durch. Den geladenen Hochschulvertretern wurde im Vorfeld ein Fragenkatalog zu verschiedenen Aspekten der Hochschulsteuerung und -finanzierung übersandt. Die Kanzler-Arbeitsgemeinschaft nahm hierzu schriftlich Stellung.

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Hochschulzukunftsgesetzes

Im Rahmen des offenen Dialogprozesses zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung im November 2012 Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vorgestellt. Hierzu positionieren sich die nordrhein-westfälischen Fachhochschulen mit folgender Stellungnahme.

Stellungnahme zur Reform der Besoldungsordnung W

In einem gemeinsamen Positionspapier nehmen die Landesrektorenkonferenz und die Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen Stellung zu dem aktuellen, auf eine Erhöhung der W2- und W3-Grundgehälter gerichteten Gesetzentwurf.

Stellungnahme zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Seit Mai 2012 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft. Nach Auswertung ihrer landesweiten Erfahrung hinsichtlich der Umsetzung der neuen Vergabegrundsätze haben die Universitäten und Fachhochschulen Stellung hierzu genommen.

Stärkung des Fachhochschulsektors notwendig

Anlässlich einer Bundetagsanhörung skizziert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fachhochschulkanzler in der nachfolgenden Stellungnahme aktuelle Herausforderungen im FH-Bereich und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab. In die Vorbereitung dieses Positionspapieres hatten sich die nordrhein-westfälischen Kanzlerinnen und Kanzler maßgeblich eingebracht.
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